Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Paritätischen Bildungswerkes Landesverband Brandenburg e.V.

(im Folgenden PBW)

1. Geltung

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem PBW und seinen Kundinnen und Kunden gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Die AGB gelten grundsätzlich für alle Kundinnen und Kunden des PBW, gleich ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind, soweit nicht im Einzelnen zwischen beiden unterschieden wird.

2. Vertragsgegenstand

Das PBW veranstaltet Workshops, Kurse, Lehrgänge, Webinare, Tagungen und sonstige Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung. Die Bildungsangebote des Paritätischen Bildungswerkes richten sich in der Regel an Personen, die in sozialen Arbeitsfeldern und Bildungseinrichtungen tätig sind oder tätig werden wollen, stehen in Teilen aber auch anderen Zielgruppen offen.

3. Zustandekommen des Vertrages und Ablauf des Anmeldeprozess

Das Veröffentlichen der Bildungsangebote des PBW stellt kein Vertragsangebot im Sinn des BGB dar.

Ein Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung (Workshops, Kurse, Lehrgänge, Webinare, Tagungen und sonstige Veranstaltungen) durch die Kundin oder den Kunden und deren Annahme durch das PBW in Form einer schriftlichen Anmeldebestätigung zustande.

Mit dem Absenden der Anmeldung müssen die AGB des PBW als Vertragsbestandteil anerkannt werden.

3.1 Verbindliche Anmeldung

Bitte verwenden Sie zur Buchung einer unserer Veranstaltungen und zur Anmeldung eines oder mehrerer Teilnehmenden ausschließlich unser Anmeldeformular auf der Internetseite www.pbw-brandenburg.de bei den jeweiligen Bildungsangeboten (Warenkorb).

Durch Ausfüllen und Absenden des Formulares kommt es zur kostenpflichtigen Anmeldung eines oder mehrerer Teilnehmenden. Dabei sind rechtsverbindlich vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zum/zur Zahlungspflichtigen (Person oder Firma) und den angemeldeten Teilnehmenden zu machen.

Nach Absenden des Anmeldeformulares erhalten Sie zunächst eine automatisierte Sendebestätigung als Beleg für Ihre Anmeldung und Ihre Unterlagen. Durch den automatisierten Versand der Sendebestätigung kommt noch kein Vertrag zustande.

Die Plätze für Teilnehmende werden aufgrund Ihrer verbindlichen Anmeldung zunächst registriert und für Sie vorgemerkt.

3.2 Anmeldebestätigung & Rechnung

Bis spätestens zwei Wochen vor dem (ersten) Veranstaltungstermin erhalten Sie dann die abschließende Bestätigung der Teilnahme der angemeldeten Person(en) (Anmeldebestätigung), weitere schriftliche Informationen sowie die Rechnung.

Die Inanspruchnahme der Förderung mit Bildungsgutschein (nach SGB III) setzt hierbei den Abschluss eines gesonderten Weiterbildungsvertrages (gem. AZAV) zwischen dem PBW und der geförderten Person voraus.

4. Teilnahmekosten & Zahlungsmodalitäten

Die zu zahlenden Teilnahmekosten dienen der Refinanzierung unserer Ausgaben und sind gem. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Gültig ist der Betrag in der jeweiligen Ausschreibung. In den Teilnahmekosten sind – soweit nicht anders ausgewiesen – keine Verpflegungs- und Übernachtungskosten enthalten.

Die Teilnahmekosten überweisen Sie bitte erst nach Erhalt der Rechnung innerhalb der dort genannten Frist und ausschließlich unter Angabe des dort genannten Verwendungszweckes (Rechnungsnummer gefolgt vom Vor- und Nachnamen des/der Teilnehmenden) auf das Konto des PBW.

Bei Förderungen mit Bildungsgutschein (nach SGB III) zahlt die Agentur für Arbeit die Teilnahmekosten ganz oder anteilig direkt an das PBW. Um diese Förderung in Anspruch zu nehmen, sind Sie verpflichtet, den Bildungsgutschein rechtzeitig bei uns einzureichen und den von uns ausgefüllten Bildungsgutschein bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit vor Beginn des Lehrganges vorzulegen, da er ansonsten seine Gültigkeit verliert. Bei nur anteiliger Förderung der Teilnahmekosten durch die Agentur für Arbeit erhält der/die Zahlungspflichtige von uns eine entsprechende Rechnung über den Restbetrag zu den ausgeschriebenen Teilnahmekosten.

Ratenzahlungen sind bei langfristigen Kursen möglich. Grundsätzlich gewähren wir auf Anfrage eine Zahlung in zwei Raten. Bei einer Zahlung in mehr als zwei Raten erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 5% auf die ausgewiesenen Teilnahmekosten. Das PBW ist berechtigt, Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate erst nach vollständiger Bezahlung der Gesamtkosten auszuhändigen.

Durch das Nachholen versäumter Termine (z.B. Abschlussarbeit, Coaching) können zusätzliche Kosten entstehen.

5. Ermäßigungen & Rabatte

Im Bildungsprogramm und in den Einzelausschreibungen sind ermäßigte Kosten für Teilnehmende aus Mitgliedsorganisationen des PBW und des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie ggf. anderer, gesondert gekennzeichneter Kooperationspartner ausgewiesen. Sie gelten ausschließlich für die jeweils genannten Organisationen. Sie können nicht über einen dritten Verein als Mittler erlangt werden und sind nicht übertragbar. Die Mitgliedschaft muss im Anmeldeformular gekennzeichnet werden und wird durch uns überprüft.

Eventuell eingeräumte Rabatte gelten immer nur zeitlich begrenzt und/oder nur im Einzelfall.

6. Rücktritt/Stornierung

Der Eingang Ihrer Anmeldung ist verbindlich. Sollte eine angemeldete Person an einer Veranstaltung nicht teilnehmen können, bedarf die Absage generell der Schriftform. Maßgebend für die Berechnung evtl. anfallender Stornokosten ist das Eingangsdatum der Absage.

Bei Rücktritt/Stornierung kann kostenfrei eine geeignete Ersatzperson gestellt werden.

Bei Erkrankung – sofern durch ein ärztliches Attest innerhalb von drei Tagen nach Veranstaltungsbeginn nachgewiesen wird, dass eine Veranstaltungsteilnahme erkrankungsbedingt nicht möglich war bzw. ist – werden keine Stornokosten fällig.

Sollte eine beantragte Förderung der Teilnahmekosten mit Bildungsgutschein (nach SGBIII) durch die Agentur für Arbeit nicht erfolgen, können Sie bis zum Beginn des Lehrganges von der Anmeldung zurücktreten, ohne dass Ihnen dadurch Kosten entstehen.

Beruht die Stornierung auf einer vom PBW zu vertretenden Pflichtverletzung, werden keine Stornokosten fällig.

In allen anderen Fällen gilt folgende Stornierungsregelung:

Rücktritt/Stornierungen bei Workshops, Kursen, Webinaren, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen sind kostenfrei, wenn sie bis spätestens 14 Tage vor Beginn erfolgen. Bei Absage der Teilnahme 13-7 Tage vor Beginn werden 50 % der Teilnahmekosten, bei Rücktritt von weniger als 7 Tagen vor Beginn werden 80 % fällig. Bei Nichtteilnahme ist außer in den oben genannten Ausnahmen der gesamte Teilnahmebeitrag zu entrichten.

Bei einem Rücktritt/Stornierung bis 10 Wochen vor Beginn des Lehrganges entstehen Ihnen keine Kosten, bis zu 6 Wochen vor Beginn des Lehrganges werden Bearbeitungskosten in Höhe von von 25 €, bei Rücktritt bis 14 Tage vor Beginn werden 10 %, bei Rücktritt ab 13 bis 7 Tage vor Beginn 20 %, bei weniger als 7 Tagen bis zum Beginn werden 50 % der Teilnahmekosten fällig. Mit Lehrgangsbeginn gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Bei lehrgangsbegleitenden Coachings ist eine Absage kostenfrei bis frühestens 14 Tage vor dem vereinbarten Termin möglich, ab dann wird der volle Preis fällig.

Die Kundin/der Kunde behält in jedem Fall das Recht nachzuweisen, dass dem PBW durch die spätere Stornierung tatsächlich gar kein Schaden entstanden ist oder dieser niedriger ist als die pauschal berechneten Stornokosten. Gleiches gilt für den Nachweis, dass den Kundinnen/den Kunden kein Verschulden an der späteren Stornierung trifft.

7. Umbuchung

Ein Umbuchungsanspruch besteht nicht. Die Gewährung einer Umbuchung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und daher ausschließlich auf Grundlage von Kulanz möglich. Umbuchungswünsche sind dem PBW schriftlich mitzuteilen.

8. Absage, Verschiebung oder Änderung einer Veranstaltung durch das PBW

Das PBW behält sich inhaltliche und organisatorische Änderungen vor oder während Veranstaltungen vor, soweit diese den Nutzen für die Teilnehmenden und Kunden nicht beeinträchtigen. Dies schließt ein, Veranstaltungen abzusagen, zeitlich oder örtlich zu verschieben bzw. online durchzuführen.

Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:   

Eine Wechsel des Dozenten/der Dozentin oder Veränderungen im Ablauf aus wichtigem Grund berechtigen nicht zum Rücktritt.

Im Falle einer Absage erhält der/die Zahlungspflichtige bereits gezahlte Entgelte anteilig in der Höhe, die durch evtl. Teilnahme(n) noch nicht verbraucht sind, rückerstattet. Bei einer zeitlichen Verschiebung erhält die Kundin/der Kunde das Recht, binnen 10 Tagen von der verschobenen  (Teil-)Veranstaltung zurückzutreten und erhält anteilig bereits gezahltes Entgelt für diese Veranstaltung rückerstattet.

Ein Schadensersatzanspruch seitens der Kundin/des Kunden bei einer Absage oder Verschiebung besteht nicht.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucherin oder Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen die mit der verbindlichen Anmeldung abgegebene Willenserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der verbindlichen Anmeldung (Datum der automatischen Sendebestätigung).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Paritätisches Bildungswerk LV Brandenburg e.V., Adresse: Stephensonstraße 24-26, 14482 Potsdam, E-Mail: info@pbw-brandenburg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Weitere Informationen und ein Musterformular zum Widerruf finden Sie hier https://www.pbw-brandenburg.de/widerruf/.

10. Teilnahmebescheinigung & Zertifikat

Teilnehmende eines Kurses oder Lehrganges erhalten zum Abschluss eine Teilnahmebescheinigung, ab einem Mindestumfang von 40 Unterrichtsstunden wird eine detaillierte Teilnahmebescheinigung ausgestellt. Nach erfolgreicher Teilnahme an einem Lehrgang erhalten die Teilnehmenden zudem ein Zertifikat des PBW. Die Kriterien einer erfolgreichen Teilnahme werden den Teilnehmenden spätestens zu Beginn des Lehrganges ausgehändigt.

11. Datenschutz

Die persönlichen Daten von Teilnehmenden werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nur intern im PBW zu Abrechnungszwecken und zur Information Teilnehmender über weitere Bildungsangebote des PBW gespeichert und verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen sind die notwendigen Daten zum Zwecke der Abrechnungen an einen Zuwendungsgeber. Weitere Informationen zu unserer Datenschutzerklärung finden Sie hier https://pbw-brandenburg.de/datenschutz/

12. Urheberschutz

Fotografien und jegliche Art von Mitschnitten in den Veranstaltungen sind nicht gestattet. Insbesondere ist zudem jeglicher Mitschnitt oder Screenshot von Online-Veranstaltungen untersagt und wird juristisch verfolgt. Eventuell ausgehändigte Skripte und Seminarmaterialien dürfen ohne Genehmigung des PBW auf keine Weise vervielfältigt werden.

13. Haftung

Das PBW haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, lediglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei eigenem, vorsätzlich und grob fahrlässigen Handeln. Bei Diebstählen, Sachschäden oder Unfällen während der Bildungsveranstaltung sowie auf dem Hin- und Rückweg zu und von dieser ist die Haftung des PBW ausgeschlossen.

14. Leistungsumfang, Schriftform

Der Leistungsumfang des PBW ergibt sich aus der Ausschreibung der jeweiligen Veranstaltung (Workshop, Kurs, Lehrgang, Webinar, Tagung und sonstige Veranstaltung). Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. Soweit über die gebuchte Veranstaltung hinaus Leistungen in Anspruch genommen werden (zusätzliche Leistungen), sind diese gemäß der jeweils aktuellen Preisliste des PBW zusätzlich zu vergüten. Dies gilt insbesondere für gewünschte Zweitschriften von durch Veranstaltungsteilnahme verdienten Teilnahmebescheinigungen oder Zertifikaten.

15. Erfüllungsort & Gerichtsstand

Der Erfüllungsort ist Potsdam, Land Brandenburg, Bundesrepublik Deutschland.

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/odr eine so genannte “OS-Plattform” zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus über das Internet abgeschlossenen Verträgen zur Verfügung. Das PBW ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch hierzu bereit.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zum gleichen wirtschaftlichen Ergebnis vereinbart hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn das PBW sie schriftlich formuliert hat.

Die AGB gelten ab dem 25. Januar 2022 und ersetzen die AGB vom 11. Januar 2021.